Die geplante Entlastungsprämie für Arbeitnehmer steht auf der Kippe, nachdem sie im Bundesrat gescheitert ist. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußerte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, dass die Bundesregierung die Prämie „vom Tisch nehmen“ sollte. Stattdessen plädiert sie für eine umfassende Einkommensteuerreform, die insbesondere kleine und mittlere Einkommen bis 3000 Euro pro Monat entlasten soll.
Markus Söder, der CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, sieht ebenfalls keine Zukunft für die Prämie. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte er: „Ich glaube, die ist vom Tisch.“ Er bezeichnete die Prämie als „gut gemeinte Idee“, die jedoch auf erheblichen Widerstand in der Wirtschaft gestoßen sei. Zudem seien die Steuerausfälle für die Länder zu hoch.
Ursprünglich war geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei zahlen können. Summe hätte als Betriebsausgabe abgesetzt werden können, was eine teilweise Beteiligung des Staates bedeutet hätte. Der Bundesrat stoppte jedoch das Vorhaben, da nur vier von 16 Ländern zustimmten. Kritisiert wurden unter anderem die fehlende Gegenfinanzierung und die breite Ablehnung aus der Wirtschaft.
Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anruft, ist derzeit unklar. Am Dienstag wird das Thema Entlastungen im Koalitionsausschuss von Union und SPD beraten, wobei auch die geplante Einkommensteuerreform zur Sprache kommen dürfte. Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Parteien vereinbart, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode zu senken.
