Jens Spahn, Unionsfraktionschef der CDU, hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine umfassende Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen ins Spiel gebracht. Er betonte, dass eine pauschale Reduzierung um fünf Prozent der richtige Weg sei, um die Finanzierung einer Steuerreform zu sichern. Dies könnte Milliarden Euro einsparen, so Spahn im Podcast des Portals „Table.Briefings“.
„Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist“, erklärte Spahn. Er argumentierte, dass ein solcher Schritt wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung finden würde, als sich einzeln durch jede Subvention zu arbeiten.
Spahn forderte zudem, dass das Entlastungsvolumen einer Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen müsse. Er schlug vor, kleinere Förderprogramme im Haushalt zu streichen, insbesondere solche mit einer Jahreswirkung von weniger als 50 Millionen Euro. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen“, sagte er.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Dies geschieht im Kontext des Stopp der 1000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat.
