Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller sagte der Funke Mediengruppe, die anhaltenden Angriffe von Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf Opposition und Rechtsstaatlichkeit müssten beim Treffen der Staats- und Regierungschefs thematisiert werden. Sie erwarte, dass Merz dies gegenüber der türkischen Seite deutlich anspreche. Der Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in Ankara statt.
Kurz vor dem Treffen hatten die türkischen Behörden in mehreren Provinzen Razzien durchgeführt und zahlreiche Menschen festgenommen. Nach Angaben türkischer Medien und Gewerkschaften sind darunter Journalisten, Wissenschaftler und Mitglieder linker Gruppen. Die Behörden begründen die Aktionen mit Terrorismusbekämpfung; Kritiker sehen darin den Versuch, Proteste zu unterdrücken.
Die Chefin der Auslandsredaktion des Senders T24, Buse Sötüglü, und die Journalistin Ceren Erdogdu von Oda TV wurden laut ihren Arbeitgebern in ihren Wohnungen festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen. Anwalt Erman Öztürk vermutet einen Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel: Ziel sei offenbar die Einschüchterung von Demokraten, Linken und Presse. Auch der Komiker Deniz Göktas wurde festgenommen; ihm wird vorgeworfen, den Islam und Erdoğan beleidigt zu haben.
Quelle: www.faz.net
