Klüssendorf äußerte sich zurückhaltend, ob alle Sozialversicherungssysteme und staatlichen Bereiche bis zum Sommer grundlegend überarbeitet werden könnten. Er sei vorsichtig mit der Vorstellung, dass Lösungen in allen Bereichen bis dahin gefunden werden, so der SPD-Generalsekretär.
Die Aussage kommt vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte umfassende Reformen unter anderem in der Rente und bei den Sozialabgaben angekündigt.
EuroPulse berichtete am 12. Juni 2026 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur EU-KI-Verordnung, der ebenfalls als Teil der Reformagenda gilt: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur EU-KI-Verordnung vor.
Quelle: www.deutschlandfunk.de
