Sven Schulze (CDU) möchte das Prinzip „Geld ohne Gegenleistung“ beenden. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt äußerte sich in einem Interview mit der „Post“ und forderte einen strengeren Umgang mit voll erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern. Seiner Meinung nach sei es unfair, dass der Staat Leistungen zahle, ohne eine Gegenleistung einzufordern, während andere, die trotz schwieriger Umstände arbeiten, wie Alleinerziehende oder Menschen in Umschulungen, benachteiligt würden.
„Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen“, erklärte Schulze. Er verwies auf die Tausenden offenen Stellen in Sachsen-Anhalt und kritisierte die Ausreden, die Bürgergeldempfänger für die Ablehnung von Arbeit anführen. Insbesondere in der Landwirtschaft, wo oft Helfer aus Osteuropa eingesetzt werden, bleibe das Potenzial der inländischen Leistungsempfänger ungenutzt.
Jens Spahn (CDU), der Unionfraktionschef, unterstützt Schulzes Forderung und fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Er sieht den Regelsatz als Hebel, um die finanzielle Belastung für gesetzlich Versicherte zu reduzieren. Viele empfinden es als ungerecht, dass vor allem gesetzlich Versicherte die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen müssen.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht bevor, und Schulze wird sich im September zur Wahl stellen. Umfragen zufolge liegt die CDU mit 26 Prozent deutlich hinter der AfD, die auf 41 Prozent kommt. Schulze warnte kürzlich vor den Folgen einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD, insbesondere vor einem drohenden Schulsterben auf dem Land.
