Ministerpräsident Peter Magyar hat angekündigt, dass die Dauer der Abgeordnetentätigkeit in Ungarn künftig auf zwölf Jahre begrenzt werden soll. Diese Neuregelung ist Teil eines Pakets an Verfassungsänderungen, das er ins Parlament eingebracht hat.
Bereits Mitte Juni hatte Magyars Tisza-Partei mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Diese Regelung soll verhindern, dass der im April abgewählte Viktor Orban erneut Regierungschef werden kann.
Die Begrenzung der Abgeordnetentätigkeit war nicht Teil von Magyars Wahlversprechen, wurde jedoch von Teilen der Öffentlichkeit kritisch aufgenommen. Dennoch äußerte Magyar, dass es auch starken Zuspruch gegeben habe.
Die neue Regelung tritt mit der nächsten Parlamentswahl in Kraft, die turnusmäßig 2030 ansteht, und betrifft das derzeitige Parlament nicht. Sie würde jedoch den heute 63-jährigen Orban daran hindern, in vier Jahren für das Parlament zu kandidieren.
Quelle: Stadt München
