Der Vorsitzende des Democratic National Committee (DNC), Ken Martin, hat sich für die monatelange Verzögerung bei der Veröffentlichung des Analyseberichts zur verlorenen Präsidentschaftswahl 2024 entschuldigt. Wie der Guardian berichtet, legte die Partei den Bericht am Donnerstag vor – Monate nach der Niederlage gegen den Donald Trump.
Der Bericht, der als „Autopsie“ des Wahlkampfs gilt, soll die Gründe für die Niederlage von Präsident Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris analysieren. Martin räumte ein, dass die Verzögerung selbst „eine noch größere Ablenkung“ geschaffen habe. Republikanische Senatoren hinterfragten den Zeitpunkt der Veröffentlichung und beklagten fehlende Details zu geplanten Sicherheitszusätzen im Haushaltsgesetz.
Schumer kritisiert Republikaner als „ein einziges großes gebrochenes Versprechen“
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, hielt gemeinsam mit dem Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, eine Pressekonferenz ab. Schumer nannte den republikanischen Haushaltsentwurf „ein einziges großes gebrochenes Versprechen“. Er kritisierte, dass der Gesetzestext noch immer nicht vorliege, weil die Republikaner untereinander zerstritten seien.
Die Demokraten werfen der republikanischen Mehrheit vor, mit dem Haushaltsgesetz Steuersenkungen für Reiche auf Kosten von Sozialprogrammen durchsetzen zu wollen. Die Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge – das sogenannte „Vote-a-rama“ – begann am Donnerstagmorgen und könnte sich über Stunden hinziehen.
Trump treibt Entlassungen bei Fed und FTC voran
Parallel zu den Haushaltsdebatten verfolgt der frühere Präsident Donald Trump mehrere juristische Verfahren, um seinen Einfluss auf unabhängige Bundesbehörden auszuweiten. Ein Fall betrifft die Entlassung von Lisa Cook, Gouverneurin der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Ein weiteres Verfahren zielt auf Rebecca Slaughter, Mitglied der Federal Trade Commission (FTC).
Vor dem Obersten Gerichtshof steht zudem ein Fall zu Trumps Versuch, die Geburtsortsregel für die Staatsbürgerschaft einzuschränken. Die Regierung argumentiert, dass Kinder von Migranten ohne legalen Status nicht automatisch US-Bürger sein sollten – ein Vorstoß, den Bürgerrechtsorganisationen als verfassungswidrig bekämpfen.
EuroPulse berichtete am 20. Mai 2026 über Trumps Erfolgsbilanz bei Wahlempfehlungen: 100 Prozent seiner Kandidaten siegten in den Vorwahlen, darunter die Abwahl des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie in Kentucky (Link).
Quelle: www.theguardian.com
