Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hatte die Sondersitzung beantragt. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung um 1,5 Billionen Hrywnja zu erhöhen. Hauptfinanzierungsquelle ist ein EU-Darlehen in Höhe von 45 Milliarden Euro, von dem 31,8 Milliarden Euro für die Verteidigung vorgesehen sind.
Die Fraktion Europäische Solidarität hatte das Gesetz zuvor blockiert. Hintergrund sind politische Differenzen über die Verwendung der Mittel. Die Regierung in Kyjiw drängt auf eine schnelle Verabschiedung, um die Zahlungsfähigkeit der Streitkräfte zu sichern.
Bereits im Mai hatte die Rada in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Zweckbindung der Einnahmen aus der Militärsteuer für Soldzahlungen vorsieht. Ab 2027 sollen die Einnahmen aus dem fünfprozentigen Wehrdienstzuschlag in einen Sonderfonds fließen – jährlich über 200 Milliarden Hrywnja, die ausschließlich für die Besoldung der Soldaten verwendet werden.
Quelle: www.pravda.com.ua
