Der Expertenrat für Klimafragen hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig für den Klimaschutz zu tun. In einem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht kommt das unabhängige Gremium zu dem Schluss, dass Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele deutlich verfehlen könnte. Die Treibhausgasemissionen würden in den kommenden Jahren voraussichtlich höher ausfallen als geplant.
Das Gremium, das die Bundesregierung berät, kritisiert vor allem eine Lücke zwischen den beschlossenen Maßnahmen und den notwendigen Schritten zur Einhaltung der Klimaziele. Ohne zusätzliche Anstrengungen werde Deutschland die gesetzlich festgelegten Jahresemissionsmengen überschreiten. Der Bericht dient der Regierung als Grundlage für die weitere Klimapolitik.
Die Bundesregierung hatte sich im Klimaschutzgesetz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Expertenrat sieht diese Vorgaben durch die bisherige Politik gefährdet. Umweltverbände fordern bereits ein schnelleres Handeln der Koalition.
