Sa., 06 Juni 2026 Berlin 23:21 DE / UKR / EN

Bundestag beschließt digitales Führungszeugnis per BundID

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Justiz-Reformpaket verabschiedet, das das polizeiliche Führungszeugnis digitalisiert und Online-Verfahren bei Notaren ausweitet. Künftig wird das Dokument als PDF direkt ins BundID-Konto der Bürger zugestellt.

Bundestag beschließt digitales Führungszeugnis per BundID
Bild: heise.cloudimg.io

Wie Heise berichtet, stimmte eine breite Mehrheit aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken für den geänderten Gesetzentwurf; die AfD enthielt sich. Bisher druckte das Bundesamt für Justiz (BfJ) die Zeugnisse auf Spezialpapier und verschickte sie per Post. Künftig entfallen Postlaufzeiten und das Einscannen von Papierdokumenten.

Das digitale Dokument erhält einen speziellen Barcode und QR-Code. Arbeitgeber oder Vereine können die Echtheit mit der kostenlosen App ZeSI mobile der Bundesdruckerei prüfen. Die gesetzliche Grundlage dafür schafft ein neuer Paragraf im Bundeszentralregistergesetz. Wer weiterhin ein Papierzeugnis möchte, kann es persönlich beantragen und per Post erhalten.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht in der Reform ein Musterbeispiel moderner Justizverwaltung. Das BfJ bereite alles vor, damit das Verfahren noch in diesem Jahr starten könne. Der Bundestag forderte die Regierung zudem auf, bis März 2027 zu prüfen, wann der Papier-Versand an Behörden ganz eingestellt werden kann.

EuroPulse berichtete am 22. Mai 2026 über die Apothekenreform, die ebenfalls vom Bundestag beschlossen wurde (Bundestag beschließt Apothekenreform: Leistungen für Patienten).

Quelle: www.heise.de