Der Streit betrifft 6,6 Milliarden Euro (7,6 Milliarden US-Dollar) aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF), die freigegeben wurden, nachdem Ungarn sein Veto gegen das EU-Unterstützungspaket für die Ukraine aufgehoben hatte. Das Geld soll unter anderem zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung dienen.
Polen verlangt eine vollständige Entschädigung von rund 2 Milliarden Zloty (etwa 450 Millionen Euro) für bereits geleistete Militärhilfe. „Dieses Geld, das ist unser Geld“, sagte der polnische Vize-Verteidigungsminister Cezary Tomczyk. Die Slowakei unterstützt diese Forderung. Deutschland und mehrere skandinavische Länder lehnen eine Rückzahlung ab und wollen die Summe direkt an die Ukraine weiterleiten.
Die EPF wurde 2021 als außerbudgetärer Fonds der EU zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben eingerichtet. Bislang haben die EU-Staaten der Ukraine insgesamt Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 43 Milliarden Euro (49 Milliarden US-Dollar) geliefert. Davon sollen etwa 40 Prozent (rund 13,5 Milliarden Euro) den Mitgliedsstaaten erstattet werden. Allerdings stehen nur 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung, sodass eine vollständige Rückzahlung aller EU-Mitglieder nicht möglich ist.
Quelle: www.kyivpost.com
