Zum Auftakt der Frühjahrskonferenz der Innenminister (IMK) in Hamburg kritisierte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu die mangelnde Aufmerksamkeit für rechte Gewalt. „Ich vermisse Innenpolitiker, die sich Sorgen um die Sicherheit von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland machen“, sagte Sofuoglu dem Tagesspiegel. Nötig sei eine Integrationspolitik, die Zugehörigkeit stärke.
Sofuoglu verwies auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD laut Umfragen auf Stimmengewinne hoffen kann. „Gerade in einer Zeit, in der rechte Gewalt stark zunimmt und eine rechtsextremistische Partei erstmals in Regierungsverantwortung kommen könnte, mache ich mir große Sorgen um unsere Sicherheit in Deutschland, und insbesondere in Ostdeutschland“, so der TGD-Chef.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert unterdessen eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt dies ab: Kinder gehörten nicht ins Gefängnis, das Strafrecht sei kein Allheilmittel. Die IMK will unter anderem über Gewaltkriminalität bei Kindern, Schutz kritischer Infrastruktur und Bußgelder für Verkehrsverstöße beraten.
Quelle: www.tagesspiegel.de
