Das Sondierungspapier sieht unter anderem vor, freiwillige soziale Leistungen regelmäßig auf Zielsetzung, Wirkung und Finanzierbarkeit zu überprüfen. Bei angespannter Haushaltslage sollen Leistungen priorisiert werden. Die Verfasser sehen Fehlentwicklungen in der Wiesbadener Sozialverwaltung und wollen Fehlsteuerung und Leistungsmissbrauch unterbinden.
Im Klimaschutz bekennen sich die möglichen Koalitionäre zu den bereits festgelegten Klimazielen der Stadt. Ein Programm zur Umsetzung des Klimaplans für diese Wahlperiode soll noch erarbeitet werden. Die Energiewende solle technologieoffen und finanzierbar gestaltet werden, heißt es in dem Papier.
Konkreter wird das Papier beim Verkehr: So soll das Abbiegeverbot vom Kaiser-Friedrich-Ring in die Biebricher Allee wieder aufgehoben werden. Zudem wird die Idee einer Magnetschwebebahn diskutiert, die das Ostfeld in Erbenheim an den Hauptbahnhof anbinden soll. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) äußerte Zweifel an der Stabilität einer solchen Fünf-Fraktionen-Koalition. Die Wiesbadener SPD kritisierte das Papier scharf und sprach von einer Kahlschlag-Koalition mit gravierenden Folgen für den sozialen Zusammenhalt.
Quelle: www.faz.net
