Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland die Zahlungen an die Vereinten Nationen (UN) möglicherweise kürzen wird, um die nationalen Interessen klarer zu vertreten. Dies geschieht im Kontext der kürzlichen Niederlage Deutschlands bei der Wahl zu einem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Wadephul äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post und betonte: „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden.“ Der Bundestag werde im Zuge der Haushaltsaufstellung die Engagements genauer prüfen.
Gleichzeitig wünscht sich Wadephul mehr Mittel für humanitäre Hilfe. „Die Notwendigkeit, unser humanitäres Engagement in Zukunft eher noch zu verstärken, springt uns doch aus jeder zweiten Nachrichtenmeldung an“, sagte er. Dies sei auch im eigenen Interesse Deutschlands, um Flüchtlingskrisen wie 2015 zu vermeiden.
Im aktuellen Bundeshaushalt sind für die UN-Leistungen rund 961 Millionen Euro vorgesehen, was einem Rückgang von etwa 84 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Wadephul plant, diese Themen im Kabinett und anschließend mit dem Parlament zu diskutieren.
Quelle: www.zeit.de
