Im Landtag wies Günther am Mittwoch den Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung zurück. Das Landesverfassungsgericht habe festgestellt, dass der Landtag vor seiner Entscheidung über die Wandelanleihe für Northvolt umfassender hätte informiert werden müssen. „Es war ein Fehler, dass dies nicht geschehen ist“, sagte Günther. Aus dem Urteil würden nun Konsequenzen gezogen, etwa eine engere Einbindung der Ausschüsse.
Die Opposition aus SPD, FDP und SSW hatte Günther Verfassungsbruch vorgeworfen und in einem gemeinsamen Missbilligungsantrag politische Konsequenzen gefordert. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli sagte: „Herr Ministerpräsident, sie kannten die Risiken, wir nicht.“ FDP-Fraktionschef Christopher Vogt forderte personelle Konsequenzen in der Staatskanzlei. Der Antrag der Opposition fand jedoch keine Mehrheit.
Stattdessen nahm der Landtag einen Alternativantrag von CDU und Grünen an. Dieser sieht vor, dass der Landtag künftig rechtzeitig dieselbe Entscheidungsgrundlage wie die Landesregierung erhält. Alle relevanten Sitzungen und Verfahrensweisen müssen künftig protokolliert werden. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach von einer „politischen Zuspitzung der Opposition“ und betonte, es habe keine vorsätzliche Täuschung gegeben.
Quelle: www.ndr.de
