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Umweltrat: Lücke zwischen Umweltrecht und Umsetzung

Bestehende Gesetze zum Schutz von Natur und Umwelt werden oft unzureichend umgesetzt, so ein Gutachten des Umweltrates, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Folge: Klimaziele werden oft nicht erreicht.

Umweltrat: Lücke zwischen Umweltrecht und Umsetzung
Bild: Tagesschau

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) spricht von einer „klaffenden Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit“. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein entsprechendes Gutachten vor.

Ein Beispiel für die mangelnde Durchsetzung ist der illegale Handel mit F-Gasen – fluorierten Treibhausgasen, die etwa in Autoklimaanlagen und Kühlschränken stecken. Obwohl die EU die Verkaufsmenge bis 2050 auf Null senken will, stammen Schätzungen zufolge bis zu 50 Prozent der in der EU verkauften F-Gase aus illegalem Handel. Die Gewinnmargen seien „wie im Kokain-Handel“, sagte Jens Martin König vom hessischen Umweltministerium. Den Ermittlern fehlten jedoch oft die nötigen Befugnisse, etwa zur Telekommunikationsüberwachung.

Quelle: Tagesschau