Wie die Kyiv Post in einem Meinungsbeitrag analysiert, hat der Iran-Deal der USA die transaktionale Natur der amerikanischen Außenpolitik offengelegt. Am 19. Juni unterzeichneten die USA und der Iran ein Memorandum, das mehr als hundert Tage Krieg beendete. Der iranische Oberste Führer wurde bei den ersten Angriffen getötet, 13 amerikanische Soldaten starben, und Washington verbrauchte einen erheblichen Teil seiner Präzisionsmunition. Das Ergebnis: Das Regime in Teheran bleibt intakt, seine Macht wurde gestärkt, und zentrale Fragen zum Atomprogramm wurden vertagt statt gelöst.
Israels Wut und Washingtons Reaktion
Israel reagierte empört. US-Vizepräsident JD Vance wies die israelische Kritik jedoch öffentlich zurück und forderte die Führung in Jerusalem auf, „aufzuwachen und die Realität ihrer eigenen Isolation zu riechen“. Dies zeige, wie Washington mit Verbündeten umgehe, die sich einem von Präsident Donald Trump gewünschten Deal widersetzten: Sie müssten sich einordnen. Israel gilt als der am tiefsten in die US-Sicherheitsarchitektur integrierte Partner – über sieben Jahrzehnte aufgebaut, gestützt von einem parteiübergreifenden Konsens. Wenn selbst diese Beziehung übergangen werde, sobald sie einem Trump-Deal im Wege stehe, stelle sich für jeden anderen Partner die Frage: Was macht euch anders?
Ukraine: Schwächere Position als Israel
Die Ukraine verfüge nicht über 70 Jahre institutioneller Tiefe mit Washington, keinen innenpolitischen Lobbyapparat von vergleichbarem Gewicht und eine Sicherheitspartnerschaft, die unter Kriegsdruck schnell aufgebaut wurde, nicht über Jahrzehnte. Wenn Jerusalem aufgefordert werde, Bedingungen zu akzeptieren, die es ablehne, sei Kiews Verhandlungsmacht in künftigen Gesprächen noch geringer. Kritiker des Iran-Deals – auch aus Trumps eigener Partei – bezeichneten ihn als eines der schlechtesten außenpolitischen Ergebnisse seiner Präsidentschaft. Ungelöst blieben die Urananreicherung, der Verbleib des bestehenden Vorrats und die Frage, ob der Libanon und die Hisbollah von den Bedingungen erfasst würden. Geliefert werde dagegen der Anschein einer Lösung: Trump unterzeichnete das Rahmenabkommen beim Abendessen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Versailles und erklärte den Krieg für „beendet“.
Europa als verlässlicherer Partner
Der Beitrag argumentiert, dass Europa nicht als Notlösung betrachtet werden sollte, falls Washingtons Engagement nachlasse. Europa sei der dauerhaftere strategische Partner, weil europäische Sicherheitsgarantien nicht vom Wahlzyklus eines einzelnen transaktionalen Präsidenten abhingen. Die NATO-Artikel 5, die EU-Beitrittsrahmen und bilaterale Verteidigungsabkommen mit einzelnen europäischen Staaten seien in rechtlichen und institutionellen Strukturen verankert, die einen Regierungswechsel überdauerten. Washingtons Engagement für die Ukraine laufe dagegen derzeit durch die Präferenzen eines Mannes und sein sich wandelndes Verständnis eines guten Deals. Die Ereignisse im Nahen Osten sollten eine bereits in europäischen Hauptstädten laufende Debatte beschleunigen: Die Sicherheitsarchitektur des Kontinents könne nicht länger auf der Annahme unerschütterlicher US-Unterstützung aufbauen. Die Verteidigung der Ukraine müsse zu einem europäischen Projekt werden, das Washington bei Gelegenheit unterstütze.
Quelle: www.kyivpost.com
