Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) zeigten sich zuletzt demonstrativ geeint, die Empfehlungen einer Rentenkommission umzusetzen. Merz sprach von einem „Momentum“ für die Reformbemühungen und zeigte sich zuversichtlich für die kommenden Tage. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) kündigte einen „Sprintmodus“ an, um wichtige Reformen abzuschließen.
Neben der Rente stehen die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen und der Pflegeversicherung auf der Agenda. Geplant ist zudem eine größere Reform der Einkommensteuer, die vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten soll. Altbundespräsident Joachim Gauck forderte in der „Welt am Sonntag“ mehr Entschlossenheit: „Jetzt muss gehandelt werden. Dann könnte es auch einen Stimmungsumschwung geben.“
Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, lobte das Rentensignal als bislang stärkstes Reformsignal. Sie hoffe, dass auch bei Gesundheit und Pflege der Mut zu Reformen dazukomme. Nach dem Koalitionsausschuss stehen weitere Etappen an: Am 6. Juli will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Regierungsentwurf für den Etat 2027 vorlegen, für den noch Lücken zu schließen sind.
Zur Finanzierung sollen unter anderem Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn höher besteuert werden, während die Biersteuer unverändert bleibt. Beim Wohngeld ist ein Sparbeitrag von 1,5 Milliarden Euro für 2027 geplant. Der Sozialverband VdK warnte vor einer der größten Sozialkürzungen der letzten Jahre. Präsidentin Verena Bentele betonte, viele Bezieher seien Senioren mit kleinen Renten und Familien ohne Rücklagen.
Quelle: Stadt München
