Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat den Sozialdemokraten Mindaugas Sinkevicius zum Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor hatte das Parlament in Vilnius mit 80 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und 28 Enthaltungen für den 42-jährigen Chef der Regierungspartei votiert. Sinkevicius tritt die Nachfolge seiner Parteikollegin Inga Ruginiene an.
In seiner Rede vor den Abgeordneten betonte Sinkevicius die Notwendigkeit von Stabilität und verantwortungsvoller Regierungsführung. „Litauen durchlebt schwierige Zeiten“, sagte der bisherige Bürgermeister der Stadt Jonava mit Blick auf Russlands Krieg in der Ukraine und die angespannte geopolitische Lage. Das baltische EU- und NATO-Land grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in Litauen als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.
Koalitionsumbildung vor der Wahl
Der Wahl Sinkevicius‘ war eine Neuordnung der Regierungskoalition vorausgegangen. Mitte Juni hatten die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas beendet und stattdessen die bis dahin oppositionelle Demokratische Union Für Litauen in die Regierung eingebunden. Im Zuge dieser Umbildung hatte Präsident Nauseda Sinkevicius als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominiert.
Nun muss sich der neue Ministerpräsident mit seinem Kabinett und seinem Regierungsprogramm einem weiteren Votum im Parlament stellen.
Sicherheitspolitische Herausforderungen
Litauen sieht sich durch die russische Aggression gegen die Ukraine massiven Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Das Land ist ein wichtiger NATO-Vorposten an der Ostflanke. Rund 2.900 Soldaten aus NATO-Staaten, die meisten davon aus Deutschland, sind dort stationiert, um die Verteidigung des Bündnisgebiets zu üben.
Quelle: Tagesschau
