Der Supreme Court erklärte, dass der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung jedem auf US-Territorium geborenen Kind die Staatsbürgerschaft garantiert. Die Richter stützten sich auf ein Grundsatzurteil von 1898 und die Entstehungsgeschichte des Verfassungszusatzes. Die betroffenen Kinder seien „nach der Verfassung von Geburt an Staatsbürger“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Präsident Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Anordnung unterzeichnet, die Babys von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus, Asylsuchenden, ausländischen Studenten und Touristen vom automatischen Bürgerrecht ausnehmen sollte. Untere Gerichtsinstanzen blockierten die Anordnung jedoch bereits vor dem Urteil des Supreme Court. Mit der Entscheidung des obersten Gerichts ist der Rechtsweg weitgehend ausgeschöpft; eine Änderung wäre praktisch nur durch eine Verfassungsänderung oder eine spätere Kehrtwende des Supreme Court möglich.
Der Vorsitzende Richter John Roberts schrieb in der Mehrheitsmeinung: „Damals wie heute bedeutet Staatsbürgerschaft das Recht, Rechte zu haben – frei an unserer politischen Gemeinschaft teilzunehmen.“ Der Mehrheitsmeinung schlossen sich neben den drei liberalen Richterinnen auch die konservative Richterin Amy Coney Barrett an. Richter Brett Kavanaugh, einst von Trump nominiert, sah in dem Vorstoß des Präsidenten zwar keine Verfassungsverletzung, aber einen Verstoß gegen ein Bundesgesetz.
Trump bezeichnete die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als „sehr bedauerlich für unser Land“ und forderte den Kongress auf, das Geburtsrecht abzuschaffen. Der konservative Richter Samuel Alito kritisierte in einer abweichenden Stellungnahme, das Gericht halte damit einen „starken Anreiz aufrecht, illegal in dieses Land einzureisen oder dort illegal zu bleiben“. Kritiker des Vorhabens hatten vor der Entstehung einer Gruppe staatenloser Kinder gewarnt; Prognosen des Migration Policy Institute und der Penn State University zufolge hätte die Zahl der Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung bis 2045 um 2,7 Millionen und bis 2075 um 5,4 Millionen steigen können.
Quelle: Stadt München
