Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Co-Vorsitzender, hat im ARD-Sommerinterview die Reformen der Bundesregierung verteidigt. Er wollte nicht abstreiten, dass es „da auch Belastungen geben wird für alle“, sagte er in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Grund dafür sei vor allem der Reformstau der vergangenen 20 Jahre: Deutsche Regierungen hätten „20 Jahre lang Reformen verschleppt“, so Klingbeil. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD gehe diese nun an, um wieder Haushaltsspielräume zu gewinnen und „vieles in diesem Land gerade auch wieder auf Vordermann zu bringen“.
Krankschreibungsdebatte und Haushaltspläne
Zur geplanten Reform der Krankschreibung sagte Klingbeil, man müsse die Umsetzung im Parlament „sehr pragmatisch machen“. Er persönlich hege kein Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern, die Koalition habe aber „etwas verabredet, dazu stehe ich auch“. Die neuen Pläne hätten eine „hochemotionale Debatte“ ausgelöst. Sein Ansatz: Arbeitnehmer bräuchten eine Bescheinigung für den ersten Krankheitstag, müssten diese aber nicht am ersten Tag vom Arzt holen. Tarifpartner oder Betriebe sollten die Möglichkeit haben, das Ganze so zu regeln, wie sie es gerne hätten. Das Kabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden im Jahr 2026. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 bei gut 200 Milliarden Euro liegen.
Sparkurs und Warnung vor AfD
Angesichts drohender Milliardenlücken ab 2028 kündigte Klingbeil einen schärferen Sparkurs an. Er werde von jedem Minister verlangen, zusätzlich zu den Ein-Prozent-Einsparungen noch mal zwei Prozent draufzulegen. „Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei“, sagte er. Mit Blick auf die AfD erklärte Klingbeil, der Parteitag in Erfurt habe gezeigt, dass die Partei „nochmal radikaler geworden ist“. Die AfD sei „nicht gut für das Land“. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September rief er dazu auf, SPD zu wählen, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern.
Quelle: www.zeit.de
