Im Verkehrsausschuss des Bundestages stand die Neubaustrecke Hannover-Hamburg auf der Tagesordnung, doch eine Entscheidung fiel nicht. Nach NDR-Informationen stehen Union und SPD zwar hinter dem Projekt, wollen aber noch nicht abstimmen. Der CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth begründete die Vertagung mit noch nicht abgeschlossenen Gesprächen. Zugleich hätten sich die Verkehrspolitiker beider Fraktionen bereits auf einen gemeinsamen Antrag verständigt: Sie befürworten eine neue Trasse, wenn es Verbesserungen an der Bestandsstrecke gibt.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, bestätigte einen gemeinsamen Entwurf, verwies aber auf Beratungsbedarf in den betroffenen Regionen. Die nächste reguläre Sitzung des Verkehrsausschusses ist erst am 23. September – nach der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September. Cademartori kündigte an, dann solle sicher entschieden werden.
Die oppositionellen Grünen werfen SPD und CDU Wahltaktik vor. Die niedersächsische Grünen-Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen sagte dem NDR, die Fraktionen wollten offenbar vor der Kommunalwahl den Konflikt in einigen Wahlkreisen vermeiden. Der Wahlkreis von SPD-Chef Lars Klingbeil wäre direkt von der umstrittenen Neubautrasse betroffen. Der Verband Allianz pro Schiene kritisierte die erneute Verschiebung als „Armutszeugnis“ – Geschäftsführer Dirk Flege erklärte, die Abgeordneten stellten parteipolitische Interessen über die dringend nötige Beseitigung des Engpasses.
Quelle: www.ndr.de
