Wie aus einer vom Land Hessen bekannt gemachten Information der Bundespolizei hervorgeht, sind Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan nicht mehr auf Straftäter oder Gefährder beschränkt. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, „dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind“. Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. „Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen.“
Am Donnerstag kündigten auch Brandenburg und Sachsen an, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. Der Fokus liege aber jeweils weiter auf Straftätern.
Amnesty International übt scharfe Kritik an der Neuregelung. „Abschiebungen nach Afghanistan stehen im Widerspruch zu den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands“, sagte Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi. Die deutsche Politik mache sich erpressbar. Nach Informationen von Amnesty sind seit 2024 bisher 198 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden.
Quelle: www.spiegel.de
