Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat sich für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent ausgesprochen. In einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärte er, dass die derzeitige Fünfprozenthürde nicht mehr zeitgemäß sei.
Papier argumentierte, dass bei der Bundestagswahl 2025 rund 6,8 Millionen von 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen auf Parteien entfielen, die weniger als fünf Prozent erzielten. Diese Stimmen seien damit »unter den Tisch gefallen« und hätten fast jede siebte Zweitstimme wertlos gemacht. Er betonte, dass eine vitale Demokratie davon lebe, dass neue Parteien entstehen könnten.
Die Fünfprozenthürde erschwere es, eine Partei zu gründen und aufrechtzuerhalten, was zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung führe. Eine Dreiprozenthürde würde mehr Bürger im Parlament repräsentieren und das Vertrauen in die Demokratie stärken, so Papier weiter.
Quelle: www.spiegel.de
