Andreas Bartels, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, nannte das kürzlich verabschiedete Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium ein „Notstandsgesetz“. Er kritisierte einen Paradigmenwechsel: Bisher sei die Versorgung am Bedarf ausgerichtet worden, künftig gelte das Motto „Wie viel Geld ist in der Kasse?“. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern.. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken, Apotheken und die Pharmabranche sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Bartels befürchtet, dass selbstständige Praxen noch schwerer Nachfolger finden werden: „Wir haben Ärzte, die verlieren schon richtig existenziell.“
Besonders große Sorgen macht sich der KV-Vertreter um die Versorgung von Alters- und Pflegeheimen. Haus- und Pflegeheimbesuche seien künftig im Budgettopf enthalten, während sie früher außerhalb lagen. „Das heißt, viele werden sich überlegen, ob sie das noch weiterhin anbieten“, warnte Bartels. Auch bei Kinderuntersuchungen drohe ein Engpass, falls Eltern keine Kinderärzte mehr fänden.
Lob äußerte Bartels für den Ansatz, Krankschreibungen zu reformieren, kritisierte aber die Umsetzung: Die telefonische Krankschreibung werde gestrichen, obwohl sie eine „bürokratische Wohltat“ sei. Damit steht er auf einer Linie mit dem rheinland-pfälzischen SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch, der zusätzliche Bürokratie für Patienten und Praxen beklagt hatte.
Quelle: www.spiegel.de
