US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit Real America’s Voice behauptet, das zwischen Washington und Kyiv geschlossene Abkommen über kritische Mineralien erlaube den USA, jederzeit auf die Seltene-Erden-Vorkommen der Ukraine zuzugreifen. Wie der Kyiv Post berichtet, sagte Trump wörtlich: „Die Ukraine ist sehr reich, hat sehr fruchtbaren Boden in Bezug auf Seltene Erden. Und wir haben einen Vertrag unterschrieben, der sich auf Seltene Erden bezieht. Wir können jederzeit hineingehen und so ziemlich alles nehmen, was wir wollen. Das war ein ziemlich gutes Geschäft.“
Trump fügte hinzu, der potenzielle Wert des Abkommens für die USA könne 300 Milliarden Dollar übersteigen. Das bilaterale Abkommen wurde im April 2025 nach langwierigen Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine unterzeichnet. Es sieht die Schaffung eines gemeinsamen ukrainisch-amerikanischen Investitionsfonds für den Wiederaufbau vor, der auf einem 50:50-Modell der Einnahmenteilung basiert.
Rechtlicher Rahmen widerspricht Trumps Darstellung
Die operative Verwaltung des Fonds liegt beim US-amerikanischen Development Finance Corporation (DFC) und der ukrainischen Agentur für öffentlich-private Partnerschaften, die dem Wirtschaftsministerium untersteht. Die Einnahmen des Fonds sollen aus Lizenzgebühren, Lizenzgebühren und Produktionsteilungsabkommen stammen, die mit der Förderung kritischer Mineralien, Seltener Erden und fossiler Brennstoffe wie Öl und Erdgas verbunden sind.
Der rechtliche Rahmen des Abkommens widerspricht jedoch Trumps Behauptung eines uneingeschränkten Zugriffs. Nach den endgültigen Bedingungen behält die Ukraine das volle souveräne Eigentum an allen Bodenschätzen. Darüber hinaus gilt der Mechanismus der Einnahmenteilung ausschließlich für neu ausgestellte Förderlizenzen, sodass staatliche Unternehmen wie Ukrnafta vollständig unter ukrainischer Kontrolle bleiben.
Das Abkommen enthält zudem keine Schuldenverpflichtungen für die Ukraine. Der Text legt fest, dass Kyiv Washington nicht für die Militärhilfe entschädigen muss, die während des russischen Angriffskriegs geleistet wurde. Dies widerspricht früheren Aussagen Trumps, die USA hätten der Ukraine über 300 Milliarden Dollar gegeben, die zurückgezahlt werden müssten.
Alle Einnahmen des gemeinsamen Fonds müssen ausschließlich in der Ukraine reinvestiert werden, wobei beide Nationen zu den Wiederaufbaubemühungen beitragen. Nach ersten Schätzungen ukrainischer Beamter wird der Fonds voraussichtlich mindestens ein Jahrzehnt lang keine liquiden Erträge erwirtschaften.
Quelle: www.kyivpost.com
