Bei den Kommunalwahlen im März kam die CSU auf 32,5 Prozent – das schlechteste Ergebnis seit den 1950er-Jahren. Die Partei verlor 13 Landratsposten, und ein parteiinterner Brief von CSU-Vize Manfred Weber beklagte fehlendes Gemeinschaftsgefühl. Söder räumte ein, dass die Partei „ungefähr die gleichen Prozente“ wie 2020 erreicht habe, betonte aber: „Wir stehen mit Abstand am stärksten da, im Vergleich zu allen anderen demokratischen Parteien.“
Mit Blick auf die AfD, die in Bayern 12,2 Prozent erreichte, sagte Söder, man könne die Partei „nicht einfach wegzaubern“. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei sei ein „europäisches Phänomen“. Er riet, sich auf die Arbeit zu konzentrieren und Neuwahlen zu verhindern. Eine harte Migrationspolitik sei ein Weg, die AfD klein zu halten: Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten „zurückgeführt“ werden.
Söder stärkte zugleich Bundeskanzler Friedrich Merz den Rücken. Die Personalveränderungen im Kabinett seien eine „Episode dazwischen“, die Regierung stehe „sehr, sehr gut“. Er sprach sich erneut für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus – es sei „eine sehr gute Chance“, dieses Mal eine Frau ins Amt zu bringen. Aus der SPD habe er bereits „sehr positive Signale“ erhalten.
Quelle: Tagesschau
