Das Bundeskabinett in Berlin will am Mittwoch ein mehr als 700 Seiten starkes Gesetzespaket beschließen, das die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erheblich erweitert. Vorgelegt wurde der Entwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Geplant sind unter anderem ausgeweitete Datensammlung und -speicherung sowie die Möglichkeit, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv zu bekämpfen.
Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Das Kabinett legt an diesem Mittwoch den Grundstein für die umfangreichste und grundlegendste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen.“ Man schaue nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler der Verfassung zunähmen. Nur mit mehr Befugnissen könnten die Dienste zielgerichtet gegen hybride Angriffe vorgehen.
Die Linke lehnt die Reform ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, sprach im Morgenmagazin von ARD und ZDF von Aktionismus und einer Ausweitung der Kompetenzen von Geheimdiensten bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle. Er verwies auf das Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten – eine „bittere Lektion aus unserer Geschichte, insbesondere aus der Gestapo“.
FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Pläne gingen viel zu weit. Deutschland sei eine liberale Demokratie mit funktionierendem Rechtsstaat; gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen dürfe man daran keine Zweifel schüren. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisierte einen „massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste“ und forderte eine grundlegende Überarbeitung des aus ihrer Sicht in weiten Teilen verfassungswidrigen Gesetzentwurfs.
Quelle: www.zdfheute.de
