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Russland: Jahre Haft für Kriegsgegner Schlosberg gefordert

Die russische Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre und einen Monat Haft für Lew Schlosberg. Sie wirft dem Kriegsgegner Verunglimpfung der Armee vor.

Russland: Jahre Haft für Kriegsgegner Schlosberg gefordert
Bild: img.zeit.de

Die russische Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre und einen Monat Haft für Lew Schlosberg. Sie wirft dem Kriegsgegner Verunglimpfung der Armee vor.

Die Staatsanwältin Anna Gorjatschewa beantragte die Strafe vor dem Stadtgericht in Pskow. Schlosberg ist stellvertretender Vorsitzender der liberalen Partei Jabloko. Das Urteil soll am Montag verkündet werden.

Der Politiker war lange im Hausarrest und wurde im Dezember in Untersuchungshaft genommen. Bereits im November wurde er zu 420 Arbeitsstunden verurteilt, weil er Auflagen als sogenannter ausländischer Agent nicht erfüllt haben soll. Mit diesem Stigma belegt die russische Justiz Menschen, die aus Sicht der Regierung gegen russische Interessen arbeiten.

Parallel wehrt sich Jabloko gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl im September. Das Oberste Gericht hatte die Partei am vergangenen Montag ausgeschlossen; über den Einspruch soll ebenfalls am Montag in Moskau entschieden werden.

Auslöser des Verfahrens waren Schlosbergs Forderung nach einem Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie ein Telegram-Post mit Bildern von Kriegsopfern und Putin. Menschenrechtler sehen in dem Fall einen politischen Schauprozess.

Quelle: www.zeit.de