Bovenschulte, Regierungschef von Bremen, zeigte sich überzeugt, dass die AfD bei der Landtagswahl am 6. September nicht den Ministerpräsidenten stellen wird. „Am Ende der Wahl werden die demokratischen Kräfte die Nase vorne haben“, sagte er. Dafür müsse man aber hart arbeiten und Wählerinnen und Wähler überzeugen.
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bovenschulte betonte, man müsse die Auseinandersetzung mit der AfD klar suchen und Alternativen aufzeigen.
Der Bundesrat habe seine Geschäftsordnung bereits 2025 verschärft. Seitdem können Bundesratspräsident und Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden, außerplanmäßige Sitzungen benötigen zwei Länder. Auch die Vertretungsregel wurde geändert: Bei Verhinderung des gesamten Präsidiums übernimmt nun das dienstälteste Mitglied – auf absehbare Zeit kein AfD-Politiker.
Bovenschulte sieht für die Länderkammer keine Störmöglichkeiten: „Der Bundesrat ist vielleicht das Gremium, in dem sich atmosphärisch am wenigsten ändern würde.“ Es gebe weder Applaus noch Missfallensbekundungen, die Debatte sei sachorientiert und strengen Regeln folgend.
Quelle: www.zeit.de
