Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vorgeschlagen, das Mietrecht zu ändern, damit Mieter leichter Klimaanlagen oder außenliegende Sonnenblenden anbringen können. Bisher fehlt dafür eine gesetzliche Grundlage, und Vermieter müssen solchen Umbauten in der Regel zustimmen. Gegenüber der Rheinischen Post sagte Hubig, auch die klassische Rechtspolitik könne einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten.
Die Ministerin verwies auf bestehende Hürden: Wenn Hitzeschutz bauliche Veränderungen an der Wohnung erfordere, sei das bislang nicht einfach. Sie fordert gesetzliche Regelungen, die für beide Seiten klar und praktikabel sind. Zudem sprach sich Hubig dafür aus, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.
Klimaanlagen gelten oft als Stromfresser und klimaschädlich, was jedoch nicht auf alle Modelle zutrifft. Hubig betonte, der Schutz vor den Folgen des Klimawandels müsse ein Schwerpunktthema der Politik werden. Sie nannte dies auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, da ältere Menschen, Kinder und finanziell schwächere Personen besonders unter Hitzewellen leiden.
Quelle: Tagesschau
