Die Rentenkommission der Bundesregierung empfiehlt, dass Arbeitnehmer auch nach 45 Beitragsjahren nicht mehr ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont, das Reformpaket solle in Gänze umgesetzt werden. Innerhalb der Unionsfraktion gibt es jedoch unterschiedliche Ansichten.
Kritik kommt vor allem aus den ostdeutschen Bundesländern. Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) sprachen sich in einem Schreiben Ende Juli klar gegen die Abschaffung aus. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in der Erklärung. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellte sich hinter die Forderungen und kündigte an, dem Rentenpaket im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Befürworter der Reform verweisen auf die Kosten. Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge würde die Deutsche Rentenversicherung durch das Ende der abschlagsfreien Frührente pro Rentnerjahrgang 9,5 Milliarden Euro einsparen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte die Vorschläge der Kommission im ARD-Sommerinterview. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten ebenfalls deutlich, dass ihre Partei an der Abschaffung festhält.
Ab September wird weiter über die Reform beraten, Gesetzentwürfe sollen bis Ende 2026 erarbeitet werden. Im Herbst stehen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen an.
Quelle: www.infranken.de
