Die Gewerkschaft macht Druck auf die Politik: Das versprochene Gesetz für strengere Strafen bei Übergriffen auf Zugpersonal müsse noch in diesem Jahr in den Bundestag, sagte Burkert. Andernfalls werde der Betrieb im Januar lahmgelegt. Er verwies auf den gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters vor einem halben Jahr und kritisierte, dass die Politik nur betroffene Gesichter gezeigt, aber keine Taten folgen lassen habe.
Der Zugbegleiter Serkan Çalar war Anfang Februar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Täter wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt. Burkert betonte, die Regierung betreibe Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlten dafür mit Gesundheit oder Leben. Er appellierte: „Die Politiker haben Serkan vergessen. Wir nicht.“
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte zuvor erklärt, Sicherheit im Zug sei eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Er kündigte Gespräche in der Regierung an, um höhere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter zu erreichen. Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, drohte: Wenn das Gesetz weiter im Ministerium verstaube, verweigerten die Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen – aus dem Politik-Stillstand werde dann ein Zug-Stillstand.
Quelle: www.sueddeutsche.de
