Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. Wladimir Putin wertet die Sanktionen als „schweren Fehler“ und wirft Deutschland offenbar Beweisfälschung vor. Der Vorfall hatte zuvor die Sorge vor einer neuen Form der Auseinandersetzung mit Russland verstärkt.
Putin sagte auf einer Pressekonferenz in Bischkek (Kirgistan) nach dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO): „Wo sind die Beweise?“ Bisher vorgelegte Belege bezeichnete er als „gefälscht“. Die Reaktion der Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sei vor allem innenpolitisch motiviert.
Zuvor hatten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) Russland verantwortlich gemacht für den Drohnenvorfall und Strafmaßnahmen angekündigt. Wadephul sagte, dass etwa das russische Konsulat in Bonn geschlossen werden soll. Zudem werde der Vertrag für das Russische Haus in Berlin gekündigt.
Die Regierung macht Russland für den hybriden Angriff in Leipzig verantwortlich. Erkenntnisse sprechen für eine russische Involvierung. Wadephul und Dobrindt kündigten Maßnahmen gegen Moskau an.
Auch Russlands Botschafter Sergej Netschajew wies die Anschuldigungen als „absurd“ zurück. Berlin habe seine Vorwürfe nicht belegt, sie widersprächen auch dem gesunden Menschenverstand, sagte Netschajew einer Mitteilung der Botschaft zufolge. Er war zuvor ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
Netschajew sagte, dass alle Mitarbeiter des Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses sowie ihre Familienangehörigen aufgefordert worden seien, das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in kürzester Zeit zu verlassen.
Die deutsche Seite bezeichnete diese Schritte als eine „abgewogene und verhältnismäßige“ Reaktion und äußerte die Erwartung, dass die russische Seite von Gegenmaßnahmen absehen werde.
Der Mitteilung zufolge erklärte der Botschafter, dass die von deutscher Seite angekündigten Maßnahmen „eine beispiellose Eskalation in den russisch-deutschen Beziehungen darstellen und nicht ohne Folgen bleiben werden“. Allein die Bundesregierung trage dafür die Verantwortung.
Quelle: www.zdfheute.de
