Die Europäische Kommission hat am Montag ein Paket von Vorschlägen vorgelegt, mit dem die Union sich auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten will – allen voran der Ukraine, Moldaus und der Länder des Westbalkans. Kern der sogenannten Vorbeitrittsstrategie: Einzelne Etappen der Beitrittsverhandlungen sollen künftig nicht mehr von der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten abhängen.
Qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit
Konkret schlägt die Kommission vor, das Öffnen und Schließen von Verhandlungskapiteln mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. Bisher kann jedes einzelne Land jeden Schritt stoppen. Mit wachsender Zahl der Mitglieder steige das Risiko, dass Entscheidungen verzögert oder blockiert würden, heißt es in dem Papier. Das Verfahren solle berechenbarer werden.
Wie real dieses Risiko ist, hat die Ukraine erlebt: Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán hielt den ersten Verhandlungscluster fast zwei Jahre lang auf und blockiert derzeit die Cluster zwei und drei – zuletzt bei einer Abstimmung am 8. September. Die Ukraine und Moldau verhandeln seit dem Sommer, zwei Cluster sind bislang geöffnet.
Längere Schutzklauseln und ein Veto-Verzicht
Im Gegenzug will die Kommission die Absicherung der bisherigen Mitglieder verstärken. Schutzklauseln für den Binnenmarkt, die Wirtschaft sowie Justiz und Inneres sollen nach einem Beitritt nicht mehr drei, sondern bis zu zehn Jahre gelten. Neue Mitglieder sollen sich zudem freiwillig verpflichten, künftige Erweiterungsentscheidungen für eine begrenzte Zeit nicht per Veto zu blockieren – ein Punkt, der sich erkennbar gegen die Wiederholung des „Falls Ungarn“ richtet.
Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte, die Union könne weitere Mitglieder aufnehmen, müsse aber offene Fragen lösen. Dazu zählt die Kommission stärkere Mechanismen gegen Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – bis hin zu Mittelkürzungen und Einschränkungen des Stimmrechts –, gezielte Instrumente für die Integration der ukrainischen Landwirtschaft sowie schlankere Institutionen, die schneller entscheiden können.
Was das für die Ukraine bedeutet
Kurzfristig ändert sich nichts: Die Vorschläge müssen von den Mitgliedstaaten angenommen werden, und genau dafür gilt weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip. Die Staats- und Regierungschefs wollen das Thema beim Gipfel am 15. und 16. Oktober beraten. Am 28. Oktober legt die Kommission ihr jährliches Erweiterungspaket vor – diesmal mit Beitrittsfahrplänen für die Ukraine, Moldau, Montenegro und Albanien. Darin soll stehen, welche Reformen noch fehlen und in welchem Zeitrahmen die Verhandlungskapitel geschlossen werden könnten. Montenegro gilt mit 18 von 33 vorläufig abgeschlossenen Kapiteln als Spitzenreiter und peilt einen Beitritt 2028 an.
Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland ist das Paket vor allem ein Signal: Brüssel plant die Aufnahme ihres Landes nicht mehr als Fernziel, sondern baut die Regeln dafür um. Ob der Weg dadurch tatsächlich kürzer wird, entscheidet sich an den Hauptstädten – und nicht zuletzt in Budapest.
