Thüringen will die Kapazität seiner Abschiebehaftanstalt von zehn auf 15 Plätze erhöhen. Das kündigte Migrationsministerin Beate Meißner (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Thüringer Landtag an. Die Kommunen hätten signalisiert, dass sie das Plus an Plätzen brauchten, sagte Meißner laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa), den zeit.de veröffentlichte. Die Anstalt gilt als eines der symbolträchtigsten Projekte der Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) aus CDU, Thüringen.Gerecht und SPD – und vor allem als Wunschmaßnahme der Christdemokraten.
Ihre Regierungserklärung stellte Meißner unter die Überschrift „Wir lieben den Rechtsstaat“. In der Migrationspolitik verglich sie ihr Vorgehen mit zwei Seiten einer Medaille: Es gehe um Ordnung und Integration. Für das kommende Jahr kündigte sie „Chartermaßnahmen“ an. Thüringen habe zudem bereits seine Beteiligung an Sammelrückführungen angemeldet, also an gemeinsamen Abschiebungen.
Mehr freiwillige Ausreisen, Tausende Rückführungen seit 2023
Die Zahl der freiwilligen Ausreisen aus Thüringen ist nach Angaben der Ministerin gestiegen – von 269 im Jahr 2023 auf 537 im vergangenen Jahr. Zwischen 2023 und 2026 seien fast 3.000 Menschen in ihre Heimat zurückgebracht worden, durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung. Von Januar bis Juli 2026 wurden in Thüringen nach Meißners Angaben 288 Abschiebungen vollzogen, 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 250. Im selben Zeitraum kamen 1.241 Flüchtlinge nach Thüringen, 38 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
Abschiebungen scheitern laut Meißner oft an fehlenden Dokumenten. „Nur mit einem Ersatzpass ist eine Abschiebung ins Herkunftsland möglich“, sagte sie. Nach ihren Angaben leben derzeit knapp 4.000 Menschen aus dem Ausland mit einer Duldung in Thüringen. Bei knapp 1.000 von ihnen seien fehlende Dokumente der Grund für die Duldung, bei weiteren rund 200 sei die Identität ungeklärt.
Bund übernimmt Passbeschaffung – Entlastung für Landkreise
Ab dem 1. Oktober übernimmt der Bund im Rahmen einer Amtshilfe die Passbeschaffung für Thüringen. „Bisher war jeder Landkreis auf sich allein gestellt und hat viel Kraft und Zeit damit verbringen müssen“, sagte Meißner. Der Bund habe bessere Kontakte zu Auslandsvertretungen und Behörden im Ausland als die kommunalen Ausländerbehörden. Bisher hätten nur Bremen, das Saarland und Brandenburg eine so weitgehende Vereinbarung mit dem Bundesinnenministerium getroffen. Meißner verspricht sich davon mehr Tempo bei Abschiebungen, eine Entlastung der Kommunen und Kosteneinsparungen.
Bislang waren einzelne Kreise für den Kontakt zu bestimmten Herkunftsländern zuständig – etwa der Wartburgkreis für die Türkei, das Weimarer Land für Afghanistan und Sonneberg für Syrien. Das entfalle künftig. Die Vereinbarung sei erst möglich geworden, nachdem die Landesregierung eine zentrale Ausländerbehörde für den Freistaat geschaffen habe. Menschen ohne Dokumente hätten eine Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ersatzdokumenten; verweigerten sie die Mitwirkung, werde der Staat mit Sanktionen reagieren, kündigte Meißner an. Es gehe auch um Menschen, die Straftaten in Thüringen begangen hätten, aber wegen fehlender Dokumente nicht abgeschoben werden könnten.
Zugleich setzt Meißner auf Fachkräfteeinwanderung. Die Landesregierung wolle hier besser werden. Wurden die beschleunigten Fachkräfteverfahren bislang in den kommunalen Ausländerbehörden bearbeitet, soll das Thema nun zentral im Landesverwaltungsamt geregelt werden. Dafür seien fünf neue Stellen eingerichtet worden.
Bewertung der Redaktion: Die Regierungserklärung bündelt Ordnungs- und Integrationspolitik. Während die Abschiebehaft und die zentrale Steuerung der Fachkräfteeinwanderung konkrete Verwaltungsentscheidungen sind, bleiben die „Chartermaßnahmen“ vage. Die Amtshilfe des Bundes bei der Passbeschaffung dürfte die Kommunen spürbar entlasten, löst aber nicht das Grundproblem fehlender Papiere. Für Menschen in Thüringen mit Duldung bedeutet die Ankündigung von Sanktionen bei verweigerter Mitwirkung mehr Druck; für Betriebe, die auf Fachkräfte warten, könnte das zentrale Verfahren im Landesverwaltungsamt schneller werden – ob es das wird, muss sich zeigen.
