Das bestätigte Behördensprecher Oliver Eisenhauer am Donnerstag, 8. Oktober, gegenüber dem ZDF [S2]. Zu den Vorwürfen machte die Behörde „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben [S1][S2][S3]. Für die Ermittlungen wurde die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben [S2]. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Ahmetovićs Anwalt Holger Nitz verbreitete eine Mitteilung, in der auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen wird. Ob die Ermittlungen gegen Ahmetović damit zusammenhängen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor [S1][S4]. Die Staatsanwaltschaft bestätigte einen solchen Zusammenhang ebenfalls nicht und verwies auf ermittlungstaktische Gründe [S2][S3].
Ahmetović habe sich nichts vorzuwerfen, heißt es in der Mitteilung. „Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird“, zitiert der Spiegel den Anwalt [S1]. Auf die Kooperationsbereitschaft des Politikers habe sich die Staatsanwaltschaft jedoch bisher nicht eingelassen. Der Anwalt kritisierte: „Ohne Kenntnis der Akten und damit den Details, was man ihm eigentlich vorwirft, kann mein Mandant sich nicht gegen den unzutreffenden Vorwurf verteidigen.“ Stattdessen seien Aktenbestandteile offenbar an die Öffentlichkeit gelangt. Die Staatsanwaltschaft werde aufzuklären haben, „wie dieser Geheimnisverrat geschehen konnte“ [S1][S4].
Drei SPD-Politiker im Visier der Ermittler
Ahmetović ist der dritte SPD-Politiker, gegen den die Staatsanwaltschaft Hannover in diesem Zusammenhang ermittelt. Medienberichten zufolge sollen alle drei Verfahren zu demselben Ermittlungskomplex rund um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehören – offiziell bestätigt ist das nicht [S1][S4].
Am 9. September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie gegen Steffen Krach ermittelt, der als SPD-Spitzenkandidat mitten im Wahlkampf steckte. Einen Tag später erklärte sie die Vorwürfe: Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall mögliche wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht. Krachs Büroräume in Hannover, seine Wohnung in Berlin und die SPD-Landesparteizentrale in Berlin wurden durchsucht, auch sein Handy wurde sichergestellt [S1][S4].
Krach weist alle Vorwürfe zurück. Er sei sehr zuversichtlich, dass sie sich als unbegründet herausstellen werden, sagte der 47-Jährige am 10. September. Über den Zeitpunkt der Wohnungsdurchsuchung sei er „überrascht“ gewesen: „Ich weiß nicht, was sie dort gesucht haben, unter den Betten meiner Kinder oder im Auto.“ Beschlagnahmt worden seien neben seinem Handy alte Handys der Familie und ein iPad. Bei dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte habe es einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspräsident war Krach Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover. Ende Dezember 2025 habe der Unternehmer 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet, darüber sei er am 7. Januar informiert worden. Am Morgen danach habe er die Rücküberweisung angewiesen. Das Geld sei zurückgezahlt worden. Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen, und er habe sich auch nicht beeinflussen lassen. Den Zuschlag für das Klinikgelände habe ein anderer Bewerber erhalten. Er selbst habe sich bei der Abstimmung enthalten [S1][S4].
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze ermittelt wird. Worum es geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen [S1][S4]. Politze sagte, er habe über die Medien von möglichen Vorwürfen gegen sich erfahren und wisse nicht, worum es dabei gehen solle. „Ich habe nichts zu verbergen und hoffe auf schnelle Aufklärung. Hierzu werde ich gerne beitragen“, sagte er am 2. Oktober [S1][S4].
Fünf Tage später hob Niedersachsens Landtag Politzes Immunität auf [S1][S4]. Am Mittwoch, 7. Oktober, machte der Landtag damit den Weg für Ermittlungen frei [S2]. Am Donnerstagabend trat der 61-Jährige vom SPD-Fraktionsvorsitz zurück. „Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt“, begründete er seinen Schritt nach einer Fraktionssitzung in Hannover [S2]. „Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich“, teilte er mit [S1][S2][S3]. Eine anhaltende Debatte würde aus seiner Sicht die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen. „Darum werde ich die politische Verantwortung übernehmen und aus Verantwortung für die Fraktion mein Amt niederlegen“, sagte Politze [S3].
Sein Anwalt Matthias Waldraff erklärte, gegen Politze werde im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach ermittelt. „Die Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig“, sagte Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur [S3]. Gegen Politze bestehe der Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Dieser Straftatbestand setze eine Haupttat voraus. Sein Mandant könne sich jedoch nicht vorstellen, „dass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat“. Das Gleiche gelte für den Verdacht einer Anstiftung zur Vorteilsgewährung. „Er hat auch keinen Geheimnisverrat begangen“ [S1][S4].
Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies äußerte „Respekt“ für Politzes Entscheidung. Er habe sie getroffen, damit die Fraktion ihre Arbeit „mit voller Kraft fortsetzen kann“, wurde Lies in einer Mitteilung des SPD-Landesverbandes zitiert. Er dankte Politze für dessen „engagierten Einsatz für die Fraktion und für Niedersachsen“ [S3].
Ahmetović sitzt seit 2021 für die SPD im Bundestag. Seit 2020 ist er Vorsitzender der SPD in Hannover. Zuvor arbeitete er unter anderem als persönlicher Referent des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil [S2].
Wie es weitergeht
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat zu den konkreten Vorwürfen gegen Ahmetović bislang keine Angaben gemacht. Ob ein Zusammenhang mit dem Komplex um das Klinikgelände in Lehrte besteht, ist offiziell nicht bestätigt. Die Ermittlungen dauern an. Für alle drei Politiker gilt die Unschuldsvermutung [S1][S2][S3][S4].
