Der Bund nimmt 2027 laut aktueller Steuerschätzung 4,1 Milliarden Euro mehr ein als im Mai erwartet, insgesamt 398,6 Milliarden Euro. Für Bund, Länder und Kommunen zusammen sind es 10,9 Milliarden mehr, rund 1.044,2 statt 1.033,3 Milliarden Euro. Bis 2030 summiert sich das Plus auf 43,4 Milliarden Euro. Für die Stromsteuersenkung, die Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 12. Oktober angekündigt hat, reicht das nach Rechnung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht.
Der Grund steht in der Gegenrechnung. Weil die Wirtschaft stärker wächst als gedacht (Prognose 2026: 1,3 statt 0,5 Prozent; 2027: 1,1 statt 0,9 Prozent), darf der Bund unter der Schuldenbremse rund 2,5 Milliarden Euro weniger Kredite aufnehmen als geplant. Die Einkommensteuerreform kostet weitere 1,7 Milliarden. „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen“, sagte Klingbeil in Berlin. Zudem hat er die 34-Milliarden-Lücke im Etatentwurf teilweise mit Plastik-, Tabak- und Zuckersteuer gestopft; nicht alles davon ist beschlossen, und die Union hat Vorbehalte.
Was die Senkung kostet und was sie Haushalten bringt
Rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr würde es kosten, die Stromsteuer für private Haushalte und kleine Betriebe auf das EU-Minimum zu senken. Privatkunden zahlen derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde, das europäische Minimum liegt bei 0,1 Cent. Nach Berechnungen der Stiftung Klimaneutralität spart ein Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch etwa 80 Euro, mit Wärmepumpe und E-Auto rund 270 Euro. Die Stiftung beziffert den Haushaltsanteil an den Kosten auf etwa 2,5 Milliarden Euro; die Differenz zu den 5,4 Milliarden dürfte vor allem auf kleine Betriebe entfallen.
Seit Anfang 2026 zahlen nur das Produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft den ermäßigten Satz. Das hatte der Koalitionsausschuss im Juli 2025 entschieden, obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Senkung für alle in Aussicht gestellt hatten. Haushalte, Handel und Dienstleister zahlen weiter den vollen Satz. Im Entwurf für den Haushalt 2027 ist keine Entlastung vorgesehen.
„Wer regiert, muss rechnen können“
Merz nannte nach der Klausur des CDU-Präsidiums kein Datum. Er will die Senkung aus Haushaltsspielräumen finanzieren, sobald das Wachstum sich verfestigt. Klingbeil widerspricht: „Wir können nichts versprechen, was man am Ende nicht halten kann.“ Und: „Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen.“ Er lehnt auch den von der Union geforderten vollen Ausgleich der kalten Progression ab, der nächstes Jahr rund 4 Milliarden Euro kosten würde.
Der Druck wächst trotzdem. Die Ministerpräsidenten der Länder fordern, vorhandene Spielräume rasch für eine niedrigere Stromsteuer für alle zu nutzen, darunter auch Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern. Holger Schwannecke vom Zentralverband des Deutschen Handwerks sagt, die Mehreinnahmen nähmen „das letzte Argument“ gegen die Senkung. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer hält dagegen: „Wer regiert, muss rechnen können.“
Unsere Einschätzung, mit mittlerer Sicherheit: Eine volle Senkung zum 1. Januar 2027 ist unwahrscheinlich. Realistischer sind ein Teilschritt oder ein Starttermin später, gekoppelt an das Wachstum. Entscheidend wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mitte November; Ende November soll der Bundestag den Etat beschließen. Für die Stromrechnung 2027 heißt das: vorerst keine Änderung. Und selbst bei einer Senkung wären es für einen Durchschnittshaushalt knapp sieben Euro im Monat.
Quellen: t-online / dpa, WirtschaftsWoche / dpa, Deutsche Handwerks Zeitung, Cleanthinking, Bundesfinanzministerium
