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Ramstein: Streit um Ukraines Tiefschläge vor Berlin-Gipfel

Ein Pentagon-Vertreter zweifelt an Kyjiws Angriffen tief in Russland, Pistorius und Streeting widersprechen. Am Donnerstag wird Berlin zur Bühne.

Ramstein: Streit um Ukraines Tiefschläge vor Berlin-Gipfel
Archivfoto: Romaine / Wikimedia Commons, CC0

Ein Pentagon-Vertreter zweifelt an Kyjiws Angriffen tief in Russland, Pistorius und Streeting widersprechen. Am Donnerstag wird Berlin zur Bühne.

Auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel ist am Dienstag ein Streit sichtbar geworden, der die Ukraine-Politik der kommenden Tage prägen dürfte: Darf Kyjiw weit ins russische Hinterland schlagen – und wer hat darüber mitzureden?

Den Anstoß gab Elbridge Colby, ein hochrangiger Pentagon-Vertreter, der die USA bei dem Treffen vertrat. Nach Berichten von Radio Swoboda und der „Jewropejska Prawda“ sagte er, die Tiefschläge der Ukraine brächten das Kriegsende nicht näher; wirksam seien eher Angriffe im mittleren Bereich, die die Front entlasten. Ob Washington damit seine Linie ändert, ist offen – öffentlich bestätigt wurde das bislang nicht.

Drei Antworten, ein Tonfall

Die Gegenrede kam prompt. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting, Co-Vorsitzender der Gruppe, sagte laut Radio Swoboda, es stehe dem Westen nicht zu, der Ukraine vorzuschreiben, wie sie sich verteidigt; die Tiefschläge hätten Putins Kriegsmaschinerie geschwächt und Zeit verschafft. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der zweite Co-Vorsitzende, fiel am schärfsten aus: Kritik an Angriffen auf strategische Militärziele in Russland halte er für ziemlich sinnlos, man solle lieber über die russischen Schläge gegen Energie-, Wasser- und Heizungsinfrastruktur sprechen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermied eine direkte Wertung und betonte, die Ukraine müsse sich verteidigen und Russlands Kriegsmaschine müsse lahmgelegt werden.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. In der Nacht zuvor hatte die Ukraine die Krim-Brücke getroffen, ein Bogen samt Fahrbahnteil stürzte ins Meer (unser Bericht dazu). Verteidigungsminister Jewhen Chmara verwies in Brüssel auf das Recht auf Selbstverteidigung; der Generalstab beruft sich auf Artikel 51 der UN-Charta.

Handfester als die Debatte ist das Geld. London stellt 240 Millionen Pfund bereit – nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums mehr als 1.000 Kurzstrecken-Flugabwehrraketen samt Werfern und über ein Dutzend Radaranlagen, gebaut unter anderem bei Thales in Belfast. Das Paket ist Teil von 500 Millionen Pfund für den ukrainischen Winter; die Lieferungen sollen Mitte Dezember beginnen, zusätzlich zu 400 Raketen, die schon vor dem Winter geliefert wurden. Präsident Selenskyj schlug einen Tausch vor: Verbündete sollen vorhandene Abfangraketen sofort abgeben und dafür später neuere erhalten. „Das ist keine Spende, das ist ein Austausch“, sagte er laut Kyiv Post. Außerdem bat er um weitere 40 F-16 und mahnte, dass von den 70 Milliarden Euro, die beim Nato-Gipfel in Ankara zugesagt wurden, laut Radio Swoboda rund 8 Milliarden Euro noch nicht geliefert sind.

Was am Donnerstag auf dem Spiel steht

Der Streit wirkt wie ein Vorspiel. Am Donnerstag, dem 19. November, wollen in Berlin der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner Vertreter der Ukraine und europäischer Staaten treffen – es geht um Sicherheitsgarantien und einen Wiederaufbauplan, berichtet Axios unter Berufung auf einen US-Beamten. Am selben Tag trifft Donald Trump in Shenzhen am Rande des Apec-Gipfels Wladimir Putin und Xi Jinping; Ukrainer und Europäer sind nicht dabei. Trump will dort nach eigenen Worten über die Ukraine sprechen.

Unsere Einschätzung: Berlin bekommt damit eine doppelte Rolle. Die Europäer wollen den Amerikanern zeigen, dass sie die Last tragen – mit Geld, Raketen und einem geschlossenen Auftritt –, und zugleich verhindern, dass über die Ukraine ohne sie entschieden wird. Je klarer Pistorius und Streeting die Tiefschläge verteidigen, desto schwerer fällt es Washington, sie als Verhandlungsmasse zu behandeln. Sicher ist das nicht: Colbys Äußerung ist bislang die einzige öffentliche Stimme dieser Art, und was die US-Seite in Berlin tatsächlich vorlegt, wird sich erst am Donnerstag zeigen.

Für Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland ist die Frage nicht abstrakt. Die russischen Angriffe zielen im Winter auf Strom und Wärme; jede zusätzliche Flugabwehrrakete entscheidet mit darüber, wie viele Haushalte in Kyjiw, Charkiw oder Dnipro heizen können.

Quellen: GOV.UK, Radio Swoboda, Jewropejska Prawda, Kyiv Post, TASS/Axios

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