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Görlitzer gewinnt Klage gegen Grenzkontrollen zu Polen

Jakub Woliński aus Görlitz hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze recht bekommen. Das Bundesinnenministerium will Berufung einlegen, die Kontrollen laufen weiter.

Görlitzer gewinnt Klage gegen Grenzkontrollen zu Polen
Archivfoto: Manecke / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Jakub Woliński aus Görlitz hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze recht bekommen. Das Bundesinnenministerium will Berufung einlegen, die Kontrollen laufen weiter.

Ein 38-jähriger Deutsch-Pole aus Görlitz hat vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen die deutschen Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen recht bekommen. Wie er im Interview mit ntv.de sagte, erklärte das Gericht die Kontrolle für rechtswidrig, der er am 25. September 2024 auf der Stadtbrücke zwischen Zgorzelec und Görlitz unterzogen wurde. Jakub Woliński, der in Zgorzelec aufwuchs und heute mit seiner Familie im sächsischen Görlitz lebt, sagte: „Ich muss mich ständig wie ein Verbrecher erklären.“

Auslöser der Klage war nach seinen Angaben jene Kontrolle, bei der die Bundespolizei seine Personalien feststellte und sein Auto durchsuchte. „Von Anfang an habe ich die Grenzkontrollen für rechtswidrig gehalten“, sagte Woliński ntv.de. Seit der Wiedereinführung der Kontrollen am 16. Oktober 2023 seien die Voraussetzungen des Schengener Grenzkodex nicht erfüllt gewesen. Er habe deshalb nach einem juristischen Weg gesucht. Als er von dem Fall an der österreichisch-slowenischen Grenze hörte, in dem ein Kläger bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen sei, sei „der rote Faden“ da gewesen.

Ein Etappensieg – und was er für den Alltag bedeutet

Für Woliński ist die Entscheidung kein endgültiger Erfolg. „Ich möchte ausdrücklich betonen: Das ist nur ein Etappensieg“, sagte er ntv.de. „Die Freude war trotzdem da, aber die Checkpoints in meiner Heimat stehen weiterhin.“ Belastend seien die Kontrollen vor allem für sein Familienleben. Er besitzt die deutsche und die polnische Staatsangehörigkeit und will seine Kinder mit beiden Kulturen vertraut machen. „Man kann ihnen nicht mehr mit gutem Gewissen sagen, dass Polen und Deutschland Freunde sind. Freunde stehen sich schließlich nicht mit Waffen und Checkpoints gegenüber, oder?“, sagte er. Selbst Besuche bei seinen Eltern auf der polnischen Seite seien zum Problem geworden: „Wenn ich zum Haus meiner Eltern fahre, um die Katzen zu füttern oder den Garten zu wässern, weil sie im Urlaub sind, muss ich mein ganzes Leben offenlegen.“

Im Dezember 2024 mussten er und seine Frau nach seinen Angaben bei einer weiteren Kontrolle zwei Stunden warten; später zeigte die Polizei ihn an, weil er das Gespräch aufgezeichnet haben soll. Die polizeilichen Aufnahmen des Vorfalls seien auch als Beweismittel in dem Verfahren in Dresden vorgelegt worden, sagte Woliński.

Dobrindt will Berufung – die Kontrollen laufen weiter

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründet die Kontrollen mit dem Kampf gegen irreguläre Migration und Schleuserkriminalität. Woliński hält die Maßnahmen für unverhältnismäßig. „Wenn die Checkpoints so wunderbar funktionieren, warum stellt man sie dann nicht auch zwischen den Bundesländern auf? Verbrecher bewegen sich ja auch innerhalb Deutschlands“, sagte er ntv.de. Deutschland müsse sich an geltendes europäisches Recht halten. Er verwies auf Artikel 22 des Schengener Grenzkodex, wonach Binnengrenzen grundsätzlich ohne Personenkontrollen überschritten werden dürfen.

Zugleich kritisierte er die Darstellung der Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission, es seien keine durch die Kontrollen verursachten Verkehrsbehinderungen von mehr als 30 Minuten beobachtet worden. Nach seinen Angaben hat die polnische Autobahnbehörde GDDKiA auf eine Anfrage der Sejm-Abgeordneten Marta Stożek allein an einem Grenzübergang auf der Autobahn A4 mehr als 120 solcher Störungen gemeldet. Auch die niederschlesische Wojewodin und der Marschall der Wojewodschaft Lebus widersprächen dieser Darstellung, sagte Woliński. „Das passt nicht zusammen!“

Das Bundesinnenministerium will gegen das Urteil vorgehen; die Grenzkontrollen werden fortgesetzt, wie die „Welt“ berichtet. Bereits am Freitag, 13. November, hatte das Ministerium laut MDR Sachsen Berufung angekündigt und mitgeteilt, man werde die schriftlichen Urteilsbegründungen sorgfältig auswerten, sobald sie vorlägen. Aus Sicht des Ministeriums sind die Binnengrenzkontrollen rechtmäßig. Über die Berufung hätte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen zu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Dresden hatte mit zwei Urteilen entschieden, dass die vom Bundesinnenministerium angeordneten Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien rechtswidrig waren, wie das Gericht laut „Focus“ in einer Pressemitteilung bekanntgab. Die beiden Klagen waren in einem Verfahren zusammengefasst worden. Neben dem Görlitzer Fall (6 K 2335/24) ging es um eine Identitätskontrolle am 18. Mai 2026 am Grenzübergang Breitenau an der A17 bei der Einreise aus Tschechien, gegen die ein Mann aus Michendorf in Brandenburg klagte. Es handelte sich um Fortsetzungsfeststellungsklagen: Das Gericht stellt nur fest, ob die konkreten Kontrollen rechtswidrig waren – daraus folgt keine automatische Entschädigung, sagte Gerichtssprecher Markus Walther.

Der Anwalt der Kläger, Christoph Tometten, forderte nach dem Urteil: „Die Bundesregierung muss die Grenzkontrollen umgehend einstellen.“ Die Bundesregierung mache von der Ausnahme für Binnenkontrollen seit Jahren einen „ausufernden Gebrauch“. Ähnliche Urteile hatte es laut „Focus“ bereits in Bayern und Rheinland-Pfalz gegeben. An den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien wird seit Oktober 2023 kontrolliert, 2024 wurden stationäre Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt; die Maßnahmen sind befristet, wurden aber immer wieder verlängert.

Die Einschätzung der Redaktion: Das Dresdner Urteil ist bis zur Entscheidung in Bautzen nicht rechtskräftig und ändert an der Praxis an der Neiße vorerst nichts. Für die Menschen in der Doppelstadt Görlitz/Zgorzelec bleibt der Alltag damit weiter von Kontrollen geprägt – und für Woliński ist der Etappensieg vor allem ein Signal, dass die Gerichte die Verhältnismäßigkeit anders bewerten als das Innenministerium.

Quellen

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