Die Anträge sehen vor, dass ein Teil der Zahlungen über den Europäischen Friedensfonds (European Peace Facility, EPF) erfolgt, teilte Ukrainska Pravda mit. Der Fonds ist jedoch aktuell blockiert: Ungarn hält Zahlungen in Höhe von 6,6 Milliarden Euro zurück.
Die Summe der Anträge stieg dem Bericht zufolge, weil Mitgliedstaaten weitere Lieferungen aus Beständen und Arsenalen gemeldet haben. Selbst bei einer Freigabe der 6,6 Milliarden Euro würde der EPF nicht die vollen 43 Milliarden Euro decken, da auf die Erstattungsbeträge eine Rückerstattungsrate angewendet wird.
Ukrainska Pravda berichtet ferner, dass die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán Klage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht hat. Gegenstand ist die Nutzung von Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Aufstockung des Fonds.
Quelle: www.pravda.com.ua
