Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrem Programmentwurf für die bevorstehenden Wahlen im September eine Rückführungspolizei angekündigt. Diese soll dazu dienen, illegale Migration und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Der Spitzenkandidat Leif-Erik Holm betont, dass die Partei bereit sei für eine „blaue Wende“ in der Landespolitik.
Holm erklärte: „Wir müssen die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten und die illegale Migration eindämmen.“ Die geplante Rückführungspolizei weckt Assoziationen zur amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE, die für ein hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderung bekannt ist.
Die AfD kritisiert die aktuelle Landesregierung unter Manuela Schwesig (SPD) und behauptet, diese arbeite daran, die deutsch geprägte Gesellschaft durch eine multikulturelle Gesellschaft zu ersetzen. Diese Formulierung erinnert an die Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“, die in der Neuen Rechten verbreitet ist.
Zusätzlich plant die AfD einen „Aufnahmestopp als Ultima Ratio“ und eine eigene Abschiebehaft-Einrichtung. Auch die „Remigration“ von Syrern aus Mecklenburg-Vorpommern soll vorbereitet werden. Asylbewerber sollen künftig nur noch Sachleistungen erhalten und in großen Unterkünften untergebracht werden.
