Ursprünglich sollte die Wohnkostenpauschale für Bafög-Empfänger, die nicht bei den Eltern wohnen, bereits zum Wintersemester von 380 auf 440 Euro steigen. Nun verschiebt sich dieser Schritt um ein halbes Jahr, wie die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD mitteilten. Grund ist eine Einigung im Rahmen der großen Bafög-Reform, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sah zwar eine Anhebung der Wohnkostenpauschale zum Wintersemester vor, enthielt aber einen Finanzierungsvorbehalt. „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es darin. Die nun beschlossene Verschiebung betrifft nur diesen Teil der Reform.
Der sogenannte Bafög-Grundbedarf für Studierende, derzeit bei 475 Euro, soll dagegen wie geplant in zwei Schritten steigen: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Zudem werde eine verlässliche Regelung zur Anpassung der Fördersätze am Grundsicherungsniveau eingeführt, so die SPD-Angaben.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar betonte, nach intensiven Verhandlungen sei es gelungen, alle vereinbarten Leistungsverbesserungen zu sichern. Der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek erklärte, die Reform bedeute für Studierende mehr Geld, mehr Verlässlichkeit und weniger Bürokratie. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Inge Gräßle (CDU) verwies auf die gesamtwirtschaftliche Lage: Der Ausbau staatlicher Leistungen könne nicht losgelöst davon erfolgen.
2024 zählte das Statistische Bundesamt rund 612.800 Bafög-Empfänger – der niedrigste Stand seit dem Jahr 2000. Darunter waren 483.800 Studierende und 129.000 Schüler. Insgesamt sind in Deutschland rund 2,9 Millionen Menschen immatrikuliert, etwa 11,5 Millionen Schüler besuchen eine Schule.
Quelle: Stadt München
