Wie die FAZ berichtet, hat Innenminister Roman Poseck (CDU) eine Kehrtwende in der Drogenpolitik gefordert. Das Konsumcannabisgesetz der früheren Ampel-Regierung müsse korrigiert werden, so Poseck. Der Schwarzmarkt floriere trotz der Teillegalisierung weiter, und die Sicherheitsbehörden sähen sich mit wachsenden Problemen konfrontiert.
Bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes hatten Sicherheitsbehörden vor den Folgen gewarnt. Die Teillegalisierung fördere den illegalen Handel, da Dealer den Stoff knapp unter der erlaubten Freimenge von 25 Gramm mit sich führten. Zudem bestehe die Gefahr, dass Jugendliche den Konsum von Cannabis als harmlos einstuften.
Poseck brachte seine Initiative auf der Innenministerkonferenz ein. Er plädiert für ein Verbot des Cannabiskonsums in der Öffentlichkeit. Die Debatte kommt zu einem Zeitpunkt, da Städte wie Köln und Düsseldorf über die Zulassung des sogenannten Mikrohandels mit harten Drogen nachdenken – ein Schritt, den Poseck ablehnt. „Nur weil der Staat sich hilflos fühlt, dürfen keine rechtlichen Grenzen verschoben werden“, zitiert die FAZ den Minister.
Die FAZ zieht ein klares Fazit: Das Projekt der Legalisierung sei gescheitert. Nun liege es an der aktuellen Bundesregierung, die Konsequenzen zu ziehen und das Gesetz zu überarbeiten. Die Diskussion müsse hin zu einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik geführt werden, die nicht zwischen Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und Wegschauen bei lokalen Szenen hin- und herspringe.
Quelle: www.faz.net
