Klaus Holetschek, der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, hat die Bundesregierung vor einer einseitigen Belastung der Betroffenen bei der anstehenden Pflegereform gewarnt. In einem Beitrag für das Magazin Focus äußerte er, dass eine Reform, die den Kern des Sozialstaats aushöhlt, keine Modernisierung darstellt, sondern einen „Kurs in soziale Kälte“.
Besonders kritisierte Holetschek die geplanten gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner. Diese sollen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, was zwar Einsparungen von mehreren Milliarden Euro bei der Pflegeversicherung ermöglichen könnte, jedoch massiv zulasten der Betroffenen gehe, so Holetschek.
Er betonte, dass die Pflege nicht zu einer „Schicksalsfrage der Generationen“ werden dürfe. Die geplanten Maßnahmen könnten die finanzielle Belastung für Pflegeheimbewohner erheblich erhöhen und damit die soziale Sicherheit gefährden.
Holetschek fordert daher eine Überprüfung der Reformpläne, um sicherzustellen, dass die Einsparungen nicht auf Kosten derjenigen gehen, die auf Pflege angewiesen sind.
Mai 2026 über die Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung.
