Wie die Deutsche Welle berichtet, verabschiedete die Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo (DRC) am 9. Juni ein Gesetz zur Organisation von Referenden. Das Gesetz gilt als entscheidender Schritt für eine mögliche Verfassungsrevision, da Präsident Félix Tshisekedis zweite und letzte Amtszeit 2028 endet. Die Abstimmung fand ohne die oppositionellen Abgeordneten statt, die das Parlament seit Wochen aus Protest gegen die Initiative boykottieren.
Tshisekedi hat sich offen für eine dritte Amtszeit durch eine Verfassungsänderung oder sogar eine Verschiebung der Wahlen gezeigt. „Ich habe nicht um eine dritte Amtszeit gebeten, aber ich sage euch: Wenn das Volk will, dass ich eine dritte Amtszeit bekomme, werde ich sie annehmen“, sagte er Anfang Mai auf einer Pressekonferenz in Kinshasa. Seine Partei Union für Demokratie und sozialen Fortschritt (UDPS) hat bereits eine öffentliche Kampagne für eine Verfassungsreform gestartet.
Moise Katumbi, der bei der Präsidentschaftswahl 2023 Zweiter wurde und im Exil lebt, kritisierte das Vorhaben scharf. „Die Verfassung ist kein Hemd, das man nach Belieben wechseln kann. Präsident Tshisekedi selbst hat vor dieser Verfassung geschworen, dass er sie respektieren wird“, sagte er der DW. Der Politikwissenschaftler Professor Bob Kabamba von der Universität Lüttich sieht hinter dem Vorstoß tiefere Motive: „Wenn der Präsident Argumente für eine Verfassungsrevision vorbringt, wird klar, dass es nicht darum geht, die Verfassung zu revidieren, sondern sie zu ersetzen.“
Quelle: www.dw.com
