Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) tritt an diesem Freitag in Kraft. Wie die FAZ berichtet, könnte die Reform die Zahl irregulärer Migranten senken, aber einen kompletten Stopp der irregulären Migration wird sie nicht bewirken. In der deutschen Debatte werde die europäische Dimension der Asylpolitik meist unterschätzt.
Kernelement der Reform sind Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Sie sollen für Antragsteller mit geringer Aussicht auf Erfolg oder von denen eine Gefahr ausgeht, durchgeführt werden. Das könnten Zehntausende sein, was nicht nur deutsche Kommunen entlasten würde. Allerdings startet das System mit zwei alten Ungewissheiten: Werden abgelehnte Bewerber tatsächlich abgeschoben – in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat? Und kommen die Staaten an den Außengrenzen ihren Verpflichtungen nach?
Die FAZ weist darauf hin, dass der Erfolg der Reform letztlich vom politischen Willen der Mitgliedstaaten abhängt. Zu einem völligen Stopp der Einwanderung über das Asylrecht, wie ihn radikale Kräfte fordern, werde die Reform nicht führen. Das System sei restriktiver als früher, aber ein Kompromiss zwischen Parteien und Regierungen mit unterschiedlichen Vorstellungen. Seine größte Wirkung könnte sein, dass es abschreckend wirkt – wenn die Wahrscheinlichkeit sinkt, ins gewünschte Zielland zu kommen, und die Aussicht auf Abschiebung steigt.
Quelle: www.faz.net
