Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass die EU-Kommission auf Wunsch vieler Mitgliedstaaten eine Liste von Optionen für mögliche Handelsmaßnahmen erarbeiten soll. Dies betrifft insbesondere die Verhinderung der Einfuhr von Waren aus illegalen Siedlungen im Westjordanland.
Währenddessen forderten mehrere Mitgliedstaaten Sanktionen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir, jedoch wurde in Luxemburg kein Konsens erzielt. Kallas wies darauf hin, dass die EU bereits Ende Mai weitere Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler in Kraft gesetzt hatte.
Die Bundesregierung, vertreten durch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), hat Forderungen nach neuen Sanktionen zurückgewiesen und erklärt, dass solche Maßnahmen „zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten“ seien. Im Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in illegalen Siedlungen.
Juni 2026 über den Gesetzentwurf zur EU-KI-Verordnung, der ebenfalls von der Bundesregierung vorgelegt wurde, um die EU-Politik zu stärken.
Quelle: www.tagesspiegel.de
