Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine umfassende Führerscheinreform auf den Weg gebracht. Ziel ist es, den Erwerb der Fahrerlaubnis in Deutschland günstiger und flexibler zu gestalten. Der Gesetzentwurf von Patrick Schnieder (CDU) sieht unter anderem weniger Sonderfahrten, die Möglichkeit von reinem Online-Theorieunterricht und private Übungsfahrten mit Eltern vor. Auch der Fragenkatalog für die Prüfung soll verkürzt werden. Der Entwurf geht nun in den Bundestag und den Bundesrat; ein Inkrafttreten ist für Anfang 2027 geplant.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums kostet ein Pkw-Führerschein in Deutschland derzeit durchschnittlich 3400 Euro. „Durch eine Kombination aus Digitalisierung, Bürokratierückbau und mehr Transparenz sollen die Kosten künftig deutlich gesenkt werden“, erklärte Schnieder. Der Minister betonte, die Sicherheitsstandards blieben auf höchstem Niveau. Die Reform basiert auf einem Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
Kritik kommt vom TÜV-Verband, der vor einer Absenkung der Anforderungen warnt. Eine Fahrerlaubnisprüfung „light“ dürfe es nicht geben, da dies die Verkehrssicherheit beeinträchtigen und langfristig höhere Kosten für die Gesellschaft verursachen würde. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände fordert Nachbesserungen. Vizechef Kurt Bartels sagte der „Rheinischen Post“: „Wir erwarten, dass Minister Schnieder im weiteren Verfahren endlich auf die Expertise von Fahrlehrern und Wissenschaftlern hört.“ Bartels kritisierte zudem fehlende Schnittstellen zu Behörden, obwohl die Fahrschulen bereits hoch digitalisiert seien.
Quelle: www.spiegel.de
