Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat angekündigt, dass er strengere Regeln für Bürgergeldempfänger einführen möchte. In einem Interview mit der Rheinischen Post erklärte er, dass es zu viele Fälle gebe, in denen Leistungen bezogen werden, ohne dass eine Gegenleistung gefordert wird. Dies sei unfair gegenüber den Beitragszahlern und denjenigen, die trotz schwieriger Umstände arbeiten, wie Alleinerziehenden oder Menschen in Umschulungen.
„Wer voll erwerbsfähig ist und Montag bis Freitag zu Hause sitzt, darf nicht einfach so weitermachen“, sagte Schulze. Er fordert, gemeinnützige Arbeit anzubieten und die Bürgergeldempfänger stärker dazu zu drängen, diese anzunehmen. In Sachsen-Anhalt gebe es zahlreiche offene Stellen, insbesondere in der Landwirtschaft, die oft von osteuropäischen Arbeitskräften besetzt werden.
Schulze betonte, dass es an der Zeit sei, das Potenzial der Bürgergeldempfänger zu nutzen. „Warum nutzen wir dieses Potenzial nicht auch bei denen, die derzeit Leistungen beziehen?“, fragte er. Er kündigte an, dass sich die Rechtslage ändern werde und er diese Maßnahmen durchsetzen wolle.
Die CDU in Sachsen-Anhalt steht vor der Wahl im September, wo sie laut Umfragen mit 26 Prozent hinter der AfD liegt, die auf 41 Prozent kommt. Schulze sieht die Notwendigkeit, die Wähler mit klaren Positionen zu überzeugen.
